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Informationen zum Schutz Ihres geistigen Eigentums

Die EU ist für Südkorea der zweitgrößte Handelspartner, und der asiatische Tigerstaat bildet den achtgrößten Exportmarkt für die Europäische Union, gleich nach Japan. Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens (FTA) zwischen Korea und der EU steht unmittelbar bevor, so dass sich die bereits starken Handelsaktivitäten erheblich intensivieren werden. Der Eintritt in den koreanischen Markt erfordert daher besondere Umsicht und Vorsicht, insbesondere was den Schutz Ihres geistigen Eigentums angeht.

Österreich unterzeichnet Patent-Prosecution-Highway-Abkommen mit Korea

Ab März 2013 gelten neue Bestimmungen, die Patentanmeldungensverfahren zwischen Österreich und Korea beschleunigen und kostengünstiger machen werden. Beim Patent Prosecution Highway (PPH) handelt es sich um eine Übereinkunft zwischen bestimmten Ländern zur wechselseitigen Beschleunigung von Patentverfahren. Das Österreichische Patentamt hat bis dato PPH-Übereinkünfte mit Japan, Ungarn, Finnland und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet.


Patentanmelder können, nachdem die eingereichten Patentansprüche vom Österreichischen Patentamt als erteilbar eingestuft worden sind, das PPH-Programm in Anspruch nehmen. Nach Vorlage der Unterlagen des österreichischen Prüfungsverfahrens bei den Patentämtern der Beitrittsstaaten bedarf es dann lediglich der Beantragung einer Behandlung nach dem PPH. Für Patentanmelder besteht nun ein “Highway” nach Japan, Ungarn, Finnland, in die Vereinigten Staaten von Amerika und ab März 2013 auch nach China und Südkorea.

 

32 % der Patentanmeldungen für den europäischen Raum kommen mittlerweile aus China, Japan und Südkorea.

 

(Quelle: Österreichisches Patentamt)

EU-Korea-FTA: Kapitel über geistiges Eigentum

Das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Korea enthält einen umfangreichen Abschnitt (Kapitel 10) über den wechselseitigen Schutz geistigen Eigentums. Am 6. Oktober 2010 wurde das FTA beim Gipfeltreffen der EU und Koreas in Brüssel feierlich unterzeichnet. Es wird mit 1. Juli 2011 provisorisch in Kraft treten.

 

Klicken Sie hier für den Volltext von Kapitel 10:

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Patent

Patentierfähigkeit

  

Gemäß dem koreanischen Patentgesetz (Patent Act) in der Fassung vom 17. Mai 2007 sind Erfindungen patentierfähig, wenn sie “hochrangige Schöpfungen einer technischen Idee unter Heranziehung der Naturgesetze” darstellen und industriell verwertbar sind (Art 2; Art 29).

  

Nicht patentierfähig sind jedoch Erfindungen, die im Inland vor der Anmeldung bereits allgemein bekannt waren; Erfindungen, die vor der Anmeldung bereits in einer in der Republik Korea oder im Ausland verbreiteten Veröffentlichung beschrieben oder durch elektronische Kommunikationsmittel in- und ausländischer Regierungen, Selbstverwaltungskörper, öffentlicher und privater Schulen, Forschungs- oder Lehrinstitute zum Zwecke der Benutzung durch die Allgemeinheit verbreitet wurden.

  

Davon ungeachtet sind Erfindungen nicht patentierfähig, wenn sie vor der Anmeldung von einer Person mit gewöhnlichen Fähigkeiten im selben technischen Bereich der Erfindung auf einfache Weise hätten gemacht werden können. Desweiteren nicht patentierfähig ist eine Erfindung, wenn vor deren Anmeldung bereits eine andere Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung, welche dieselbe Erfindung beschreibt, erfolgt ist. Schließlich sind Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, nicht patentierfähig.

  

In Korea sind Verfahren für chemische Substanzen und Arzneimittel, die unter der Verwendung von Mikroorganismen hergestellt wurden, patentierfähig.

 

Schutzdauer

 

Die Patentschutzdauer beträgt 20 Jahre.

 

 

Patentverfahren

Offenlegung der Anmeldung

  

Eine Patentanmeldung ist 18 Monate nach dem Tag der Anmeldung oder nach dem Prioritätstag in der Patent-Gazette offenzulegen. Mit der Offenlegung der Anmeldung ist der Anmelder berechtigt, Mahnschreiben an verdächtigte Rechtsverletzer zu erlassen. Nach Erteilung des Patentes hat die gemahnte Partei dem Verletzten eine angemessene Entschädigung zu leisten, welche dem Betrag, der gewöhnlich durch die Verwendung des Patentes erzielt wird, entspricht. Da die Mahnung die Offenlegung der Anmeldung bedingt, kann die Offenlegung auf Antrag des Anmelders auch vor der 18-Monate-Frist erfolgen. Nach Offenlegung der Anmeldung hat jeder Dritte die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Patentierbarkeit gemäß Patentgesetz zu erheben und entsprechende Hinweise unter Beischließung ausreichender Bescheinigungen an die KIPO zu übermitteln.

 

Prüfungsantrag

 

Eine Patentanmeldung wird nur auf Antrag geprüft, und wird innerhalb von 5 Jahren nach der Anmeldung kein solcher Antrag gestellt, gilt die Anmeldung als zurückgezogen.

 

Abänderung der Anmeldung

  

Eine Abänderung der Anmeldung ist zulässig in dem Ausmaß der Eigenschaften, wie sie in der der ursprünglichen Anmeldung beigefügten Spezifikation oder Zeichnung offengelegt wurden,

jederzeit bevor der Prüfer einen ersten Bescheid erlässt,

wenn ein erster Bescheid erlassen wurde, innerhalb der Einwendungsfrist gegen einen solchen Bescheid,

wenn ein abschließender Bescheid in Beantwortung einer Abänderung gemäß b) erlassen wurde, innerhalb der Einwendungsfrist gegen den abschließenden Bescheid, oder

wenn gegen eine endgültige Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer berufen wird, innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Einbringung der Berufung.

 

Beeinspruchung nach Patenterteilung

 

Findet der Prüfer keine Bedenken gegen die Erteilung, so beschließt er die Erteilung und Registrierung des Patentes und veröffentlicht hernach den Inhalt der Anmeldung in der Patent-Gazette. Wird innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung die Patenterteilung beeinsprucht (mit einer zusätlichen Frist von 30 Tagen zur Begründung und zum Beweis der Beeinspruchung), und erachtet der Prüfer den Einspruch für begründet, so beschließt er die Aberkennung des Patentes.

 

Dauer des Patentes

 

Die Dauer des Patentes beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet nach 20 Jahren ab dem Tag der Anmeldung des Patentes. Ausnahmsweise kann die Dauer um bis zu 5 Jahre verlängert werden, wenn das Patent aufgrund anderer Rechtsvorschriften (zB aufgrund einer vorgeschriebenen toxikologischen Prüfung eines pharmazeutischen Produktes) nicht benutzbar war.

 

Lizenzregistrierung

 

Die Registrierung einer Lizenz ermöglicht dem Lizenznehmer, die Erfindung innerhalb der Lizenzvereinbarung weiter zu verwenden, selbst nachdem das Patentrecht an einen Dritten übertragen wurde. Wünscht der Inhaber des Patentrechtes jedoch, dem Lizenznehmer ein Exklusivrecht einschließlich der Durchsetzung des Rechtes gegen einen Rechtsverletzer einzuräumen, so muss die Lizenz registriert werden, da sich ein solches Exklusivrecht ansonsten nicht auf den Lizenznehmer erstreckt.

 

Patentübertragung

 

Damit die Übertragung des Patentes gegenüber den Parteien, Dritten, Behörden wie der KIPO und Gerichten rechtswirksam wird, ist die Vertragsurkunde der Patentübertragung bei der KIPO zu registrieren.

 

Gebühren (in kor. Won)

 

Anmeldegebühr: 38.000 zzgl. 1.000 pro Seite mit Beschreibung, Zeichnung etc.

 

Prüfungsgebühr: 130.000 zzgl. 40.000 pro beantragtem Schutz,

 

Antragsgebühr für bevorzugte Prüfung: 1 und 16.-20. Jahr: 360.000 pro Jahr (zzgl. 55.000 pro Jahr und beantragtem Schutz) 67.000

 

Registrierungsgebühr: 1.-3. Jahr: 66.000 (22.000 pro Jahr) zzgl. 15.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 4.-6. Jahr: 51.000 pro Jahr zzgl. 23.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 7.-9. Jahr: 114.000 pro Jahr zzgl. 38.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 10.-12. Jahr: 240.000 pro Jahr zzgl. 55.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 13.-15.

 

PCT Anmeldungen

 

Seit 1984 nimmt Korea am PCT teil und akzeptiert internationale PCT Anmeldungen sei 10. August 1984. Demnach können niedergelassene Ausländer sowie koreanische Staatsbürger PCT Anmeldungen bei der KIPO oder dem International Bureau der WIPO einbringen. Die PCT Anmeldung kann innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätszeitpunkt ohne Vorprüfung in die nationale Phase treten.

 

Prozessvollmacht

 

Eine Prozessvollmacht kann sowohl individuell für jede einzelne Anmeldung als auch generell für alle künftigen Anmeldungen geistiger Eigentumsrechte einer Person erteilt werden.

 

 

Patentprozess

Prozess-System

 

Prozesse im Zusammenhang mit dem Erwerb oder Verlust eines Patentes oder anderen geistigen Eigentumsrechtes sind vor dem “Korean Intellectual Property Tribunal” (KIPT) der KIPO anzustrengen, während Streitsachen im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Rechtes vor den ordentlichen Gerichten auszutragen sind.

 

Verhandlung über die Abweisung des Patentantrages durch den Prüfer (ex parte)

 

Ist der Patentantragsteller mit der abweisenden Entscheidung des Prüfers nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Mitteilung eine Verhandlung über die Ablehnung beim KIPT anstrengen.

  

Verhandlung über die Aberkennung des Patentes (ex parte)

 

Ist der Patentinhaber mit der Entscheidung auf Aberkennung des Patentes als Ergebnis einer Beeinspruchung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Mitteilung eine Verhandlung über die Ablehnung beim KIPT anstrengen.

 

Verhandlung über die Berichtigung des Patentes (ex parte)

 

Der Patentinhaber kann eine Verhandlung über die Berichtigung des erteilten Patentes anstrengen, soweit die Berichtigung 1) die Ansprüche einschränkt, 2) Fehler berichtigt oder 3) Unklarheiten beseitigt.

 

Verhandlung über die Nichtigerklärung des Patentes (inter partes)

 

Ist eine interessierte Partei der Meinung, dass das Patent dem Patentgesetz gemäß nicht hätte erteilt werden dürfen, so kann sie zu jeder Zeit ein Verfahren über dessen Nichtigerklärung anstrengen. Sobald die Entscheidung über die Nichtigerklärung rechtswirksam ist, gilt das Patent von Beginn an rückwirkend als unwirksam (anders als die Entscheidung auf Aberkennung, welche nur ex nunc wirkt).

 

Verhandlung über den Umfang des Rechtes (inter partes)

 

Besteht ein Streit darüber, ob das Werk einer Partei mit dem Patent einer anderen Partei in Widerspruch steht, so kann jede Partei vor dem KIPT eine Verhandlung zur Bestätigung darüber anstrengen, ob das Werk in den Schutzbereich des Rechtes fällt, oder nicht.

 

Andere Verhandlungen vor dem KIPT

 

Vor dem KIPT können noch weitere Verhandlungen durchgefüht werden, etwa solche zur Nichtigerklärung einer Berichtigung, zur Gewährung einer nicht-exklusiven Lizenz und so fort.

 

Rechtszug zum Patentgericht

 

Ist eine Partei mit der Entscheidung des KIPT nicht einverstanden, steht die Möglichkeit der Berufung vor dem Patentgericht offen mit weiterem Rechtszug zum Obersten Gerichtshof.

 

 

Marken

Markenbegriff

 

Gemäß dem koreanischen Markenschutzgesetz (Trademark Act) in der Fassung vom 17. Mai 2007 werden Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Verbandszeichen, Geschäftsabzeichen und geographische Ursprungsbezeichnungen unterschieden. Für sie besteht Eintragungsfähigkeit, solange keines der unten beschriebenen Eintragungsverbote greift.

 

Eine dreidimensionale Marke kann registriert werden, wenn sie deutlich unterscheidungsfähig ist und nicht allein durch die Funktion der Ware bestimmt wird.

  

Handelsmarken sind Zeichen, Buchstaben, Figuren und dreidimensionale Figuren sowie Kombinationen aus diesen oder jedes andere visuell unterscheidbare Konstrukt, welches für Waren verwendet wird, welche sich auf geschäftliche Aktivitäten einer Person wie Produktion, Verarbeitung, Verkauf oder Zertifizierung solcher Waren bezieht, mit dem Zweck der Unterscheidung von anderen Waren.

 

Dienstleistungsmarken sind Marken, welche zur Unterscheidung einer Dienstleistung einer Person von Dienstleistungen anderer verwendet wird.

  

Verbandszeichen sind Handelsmarken von Körperschaften.

 

Geographische Ursprungsbezeichnungen beziehen sich auf Waren aus einer bestimmten Herkunftsregion, wobei mit dieser Region eine besondere Qualität, Reputation oder andere Eigenschaft verbunden wird.

 

Geschäftsabzeichen sind Marken, die zur Bezeichnung einer gemeinnützigen Tätigkeit einer Person verwendet werden.

 

Eintragungsfähigkeit

 

Artikel 7 und 8 des Markenschutzgesetzes enthalten eine genaue Beschreibung relativer und absoluter Eintragungsverbote. Die wichtigesten Vorschriften sind:

 

Internationale Marken, die in Korea als allgemein bekannt gelten, können von Dritten nicht eingetragen werden.

 

Marken, die mit einigermaßen bekannten Marken im In- und Ausland identisch oder ähnlich sind, auch wenn diese im In- oder Ausland nicht überragend bekannt sind, können nicht eingetragen werden.

 

Hingegen ist einem Markeneigentümer gestattet, eine im Ausland eingetragene Marke weiterzubenutzen, wenn in Korea eine ähnliche oder dieselbe Marke durch einen anderen eingetragen wurde, sofern der erstgenannte Eigentümer diese Marke als erster in Korea benutzt hat.

 

Prinzip der älteren Eintragung

 

Um die Eintragung einer Marke zu erreichen, ist deren Gebrauch nicht notwedig. Die Eintragung wird demjenigen gewährt, der im Falle zweier oder mehrerer einander entgegenstehender Anmeldungen als erster die Anmeldung einbringt, sofern der Prüfer keinen Grund zur Zurrückweisung findet.

 

Für die Eintragungsfähigkeit ist lediglich der Wille zum Gebrauch der Marke wesentlich.

 

Schutzdauer und Erneuerrung

 

Die Eintragung kann alle 10 Jahre durch Erneuerungsantrag innerhalb eines Jahres vor dem Ablauf der Schutzdauer erneuert werden. Selbst wenn der Inhaber den Zeitpunkt verstreichen lässt, ist die Erneuerung während einer Nachfrist von 6 Monaten unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr möglich.

 

 

Markenverfahren

Prüfung vor Veröffentlichung

 

Um die Eintragungsfähigkeit der Marke zu bestimmen, wird eine substantielle Prüfung einschließlich absoluter und relativer Abweisungsgründe sowie formaler Voraussetzungen durchgeführt. Ein wesentliches Merkmal der Prüfung ist, dass selbst eine Markenanmeldung, die bereits abgelaufen oder gelöscht ist, die Eintragung einer entgegenstehenen Marke, welche während des noch aufrechten Schutzes der zeitlich älternen Marke angemeldet wurde, wirksam verhindern kann.

 

Veröffentlichung und Beeinspruchung vor Gewährung des Markenschutzes

  

Veraltet: Wird kein Grund zur Verweigerung des Schutzrechtes gefunden, so wird die Markeneintragung in der Marken-Gazette veröffentlicht. Die Eintragung wird gewährt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch erhoben wird. Wird ein solcher Einspruch erhoben, so werden dem Beeinspruchenden 30 weitere Tage gewährt, um die detaillierten Gründe und Beweise zu ergänzen. Befindet der Prüfer, dass der Einspruch aureichend begründet ist, so hat er die Abweisung der Markenanmeldung auszusprechen.

 

Warenklassifikation und Anmeldung für unterschiedliche Klassen

 

Die KIPO hat im Jahr 1998 die internationale Warenklassifikation übernommen, so dass Klienten nunmehr eine Markenanmeldung für unterschiedliche Warenklassen durch eine einzige Anmeldung erhalten können. Um jedoch Einheitlichkeit in der Prüfung zu gewährleisten, erachten Prüfer Waren, die nach der alten Klassifikation als zu einander in Widerspruch stehend befunden wurden, auch weiterhin als solche, auch wenn sie in neue Klassen fallen können.

 

Registrierung der Markenübertragung

 

Um gültig und zwischen den Parteien, gegenüber Dritten, Behörden wie der KIPO und Gerichten rechtswirksam zu sein, muss die Übertragungsurkunde bei der KIPO registriert werden. Als Wirksamkeitsdatum gilt das Registrierungsdatum, das ist das Datum der Einreichung der Urkunde bei der KIPO, nicht etwa ein von den Parteien vereinbarter Zeitpunkt.

 

Lizenzregistrierung

 

Die Registrierung einer Lizenz ermöglicht dem Lizenznehmer, die Marke innerhalb der Lizenzvereinbarung weiter zu verwenden, selbst nachdem das Markenrecht an einen Dritten übertragen wurde. Wünscht der Inhaber des Markenrechtes jedoch, dem Lizenznehmer ein Exklusivrecht einschließlich der Durchsetzung des Rechtes gegen einen Rechtsverletzer einzuräumen, so muss die Lizenz registriert werden, da sich ein solches Exklusivrecht ansonsten nicht auf den Lizenznehmer erstreckt.

 

Gebühren (in kor. Won)

 

Anmeldegebühr: schriftliche/elektronische Anmeldung: 66.000/56.000 pro Klasse, Erneuerung: 85.000/95.000 pro Klasse

 

Prüfungsgebühr: 20.000 pro Klasse, Antragsgebühr für bevorzugte

 

Prüfung: 160.000

 

Registrierungsgebühr: 211.000 (zzgl. 4.560 Steuer), 211.000 (zzgl. 4.560 Steuer) pro zusätzlicher Klasse, Erneuerung: 256.000 (zzgl. 4.560 Steuer), 256.000 (zzgl. 4.560 Steuer) pro zusätzlicher Klasse

 

Dauer und Erneuerung der Markeneintragung

 

Die Eintragung kann alle 10 Jahre durch Erneuerungsantrag innerhalb eines Jahres vor dem Ablauf der Schutzdauer erneuert werden. Selbst wenn der Inhaber den Zeitpunkt verstreichen lässt, ist die Erneuerung während einer Nachfrist von 6 Monaten unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr möglich. Die Erneuerung bedarf keiner Bescheinigung über die Verwendung der Marke.

 

Anders als in den meisten Ländern ist es in Korea mit der Einreichung des Erneuerungsantrages und der Zahlung der Gebühr nicht getan. Eine erneuerte Markeneintragung wird gleich einer Neuanmeldung geprüft, selten jedoch verweigert.

 

Madrider Protokoll

 

Korea hat sich mit 10. April 2003 dem Madrider Protokoll angeschlossen. Niedergelassene Personen in den Vertragsstaaten können danach eine internationale Markenanmeldung auf Grundlage einer Anmeldung und Eintragung in ihrem Heimatstaat durchführen und Korea als eines der Länder bestimmen, in denen das Schutzrecht begehrt wird.

 

 

 

Markenprozess

Prozess-System

 

Verhandlung über den Abweisungsbeschluss des Prüfers

 

Ist der Antragsteller mit der abweisenden Entscheidung des Prüfers nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung eine Verhandlung über die Ablehnung beim Korean Intellectual Property Tribunal (KIPT) anstrengen.

 

Verhandlung über die Nichtigerklärung der Markeneintragung

 

Ist eine interessierte Partei der Meinung, dass eine Eintragung dem Markenrecht gemäß nicht hätte erteilt werden dürfen, so kann sie zu jeder Zeit ein Verfahren über deren Nichtigerklärung anstrengen. Abhängig vom Nichtigkeitsgrund kann eine Verhandlung in bestimmten Fällen nur innerhalb von 5 Jahren ab Eintragung beantragt werden.

 

Verhandlung über die Löschung einer Eintragung wegen Nichtverwendung

 

Wurde eine eingetragene Marke über einen Zeitraum von 3 Jahren hinweg nicht verwendet, so kann auf Beschwerde einer interessierten Partei beim KIPT die Eintragung hinsichtlich jener Waren gelöscht werden, für welche die Marke nicht verwendet wurde. Ein besonderes Merkmal des Markensystems ist, dass der Markeninhaber im Falle einer Markenlöschung wegen Nichtverwendung für einen Zeitraum von 3 Jahren von einer erneuten Anmeldung ausgeschlossen ist, während die im Verfahren obsiegende Partei das ausschließliche Recht erh�lt, innerhalb von 3 Monaten die Eintragung derselben Marke oder einer zur Verwechslung ähnlichen Marke zu beatragen.

 

Andere Verhandlungen vor dem KIPT

 

Vor dem KIPT können noch weitere Verhandlungen durchgefüht werden, etwa solche zur Nichtigerklärung einer Eintragungserneuerung, zur Löschung der Eintragung bei unsachgemäßer Verwendung und so fort.

 

Rechtszug zum Patentgericht

 

Ist eine Partei mit der Entscheidung des KIPT nicht einverstanden, steht die Möglichkeit der Berufung vor dem Patentgericht offen mit weiterem Rechtszug zum Obersten Gerichtshof.

 

Gebrauchsmuster

Technische Bewertung

 

Grundlage des koreanischen Gebrauchsmusterrechtes ist das Gebrauchsmustergesetz (”Utility Model Act”) in der Fassung vom 3. Jänner 2007.

 

Als Gebrauchsmuster gelten Schöpfungen technischer Ideen unter Heranziehung der Naturgesetze.

 

Eintragungsfähigkeit

 

Gem�äß Artikel 4 Gebrauchsmustergesetz müssen derartige Sch�pfungen, um registriert werden zu können, industrielle Verwertbarkeit aufweisen. Die technischen Anforderungen an diese Entwicklungen sind im Vergleich zu Patenten jedoch geringer.

 

Das koreanische Gebrauchsmusterrecht kennt daüberhinaus ähnliche Eintragungsverbote, wie sie für die Patentierfähigkeit von Erfindungen nach dem koreanischen Patentgesetz gelten (siehe dort).

 

Erfüllt eine Gebrauchsmusteranmeldung die formalen Voraussetzungen, erfolgt dessen Eintragung/Registrierung ohne inhaltliche Prüfung (”prüfungsfreies System”). Daher stellt die Eintragung im Verhältnis zu einem verdächtigten Rechtsverletzer lediglich ein unvollkommenes Recht dar.

 

Schutzdauer

 

Die Gebrauchsmusterschutzdauer beträgt 10 Jahre.

 

 

Gebrauchsmusterverfahren

Prüfung und technische Bewertung

 

Korea hat das prüfungsfreie System übernommen. Erfüllt eine Gebrauchsmusteranmeldung die formalen Voraussetzungen, erfolgt dessen Eintragung/Registrierung ohne inhaltliche Prüfung. Daher stellt die Eintragung im Verhältnis zu einem verdächtigten Rechtsverletzer ein unvollkommenes Recht dar. Aus diesem Grund kann eine Gebrauchsmusteranmeldung gegen einen Rechtsverletzer solange nicht durchgesetzt werden, bis der Gebrauchsmusterinhaber eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Eintragung durch die KIPO in einem separaten Verfahren (technische Prüfung) erhält. Wenn die technische Prüfung ergibt, dass das Gebrauchsmuster nicht die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, kann das Recht von Amts wegen aberkannt werden.

 

Zweifache Anmeldung

 

Der Inhaber einer Gebrauchsmustereintragung kann für dieselbe Erfindung innerhalb eines Jahres ab Eintragung eine Patentanmeldung einbrigen, und eine solche Anmeldung gilt mit dem Tag der Gebrauchsmusteranmeldung als eingebracht. Wenn, nachdem die zweifache Anmeldung bis zur Eintragung fortgeschritten ist, zu Tage tritt, dass der Spezifikation, den Ansprüchen oder Zeichnungen zusätzliche Merkmale hinzugefügt wurden, so gilt die Anmeldung mit dem tatsächlichen Tag der Anmeldung als eingebracht. Wenn beide Anmeldungen bis zur Eintragung fortschreiten, so kann der Anmelder nur eine der beiden aufrechterhalten und hat die andere aufzugeben. Diese Strategie ermöglicht Klienten einen frühzeitigen Schutz ihrer Erfindung durch eine Gebrauchsmustereintragung ohne inhaltliche Prüfung, mit einer stärkeren Schutzwirkung über einen längeren Zeitraum hinweg durch die Erteilung eines Patentes nach inhaltlicher Prüfung.

 

Dauer einer Gebrauchsmustereintragung

 

Die Dauer der Gebrauchsmustereintragung beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet nach 10 Jahren ab dem Tag der Anmeldung.

 

Anwendung des Patentgesetzes mutatis mutandis

 

In zahlreichen Fällen gelten die Bestimmungen des Patentgesetzes mutatis mutandis für Gebrauchsmusteranmeldungen und -eintragungen, zB die Betimmungen über Einbringung, Abänderung, Beeinspruchung, Lizenzerteilung, Übertragung, PCT Anmeldungen, Verfahren zur Nichtigerklärung, Verfahren zur Aberkennung etc.

 

 

Geschmacksmuster (Design)

Eintragungsfähigkeit

 

Grundlage des koreanischen Schutzrechtes für Geschmacksmuster bzw. Design ist der “Industrial Design Protection Act” in der Fassung vom 11. April 2007.

 

Geschmacksmuster sind Formen, Muster, Farben oder Kombinationen aus diesen, welche eine ästhetische Wahrnehmung visueller Eindrücke hervorrufen (Art 2).

 

Voraussetzung der Eintragung sind ausserdem Neuartigkeit, Kreativität und individuelle Verwertbarkeit. Das koreanische Geschmacksmusterrecht kennt daüberhinaus ähnliche Eintragungsverbote, wie sie für die Patentierfähigkeit von Erfindungen nach dem koreanischen Patentgesetz gelten (siehe dort).

 

Eintragung ähnlicher Muster

 

Um die Schöpfung verfeinerter Muster auf Grundlage eines Grundmusters zu fördern und auch um die Nachahmung und Fälschung eines eingetragenen Musters einer Person zu verhindern, ist lediglich die Eintragung ähnlicher Muster hinsichtlich der eigenen Anmeldung oder Mustereintragung gestattet. Die Eintragung ähnlicher Muster ist gemeinsam mit der Eintragung des Grundmusters vorzunehmen, und erstere verfällt, wenn die Eintragung des Grundmusters verfällt.

 

Nichteintragbares Muster

 

Nicht eintragungsfähig sind Muster, welche Nationalflaggen, Staatswappen, Kennzeichnungen internationaler Organisationen, Ehrenzeichen usw ähnlich sind; Muster, welche den Anstand und die öffentliche Ordnung stören; Muster, welche mit Gegenständen im Zusammenhang mit Geschäften Dritter verwechselt werden können; Muster, welche alleine durch die Funktion des zu schützenden Gegenstandes bestimmt werden.

 

Schutzdauer

 

Die Geschmacksmusterschutzdauer beträgt 15 Jahre.

 

 

Geschmacksmusterverfahren (Design)

Prüfungsfreie Muster für Waren mit kurzer Lebensdauer

 

Für die nachstehenden Waren ist der Geschmacksmusterschutz ohne inhaltliche Prüfung zu gewähren:

 

Kleidung

Bettwaren, Böden, Vorhänge etc

Papier für den Bürobedarf, Druckerzeugnisse etc

Verpackungsmaterial, Verpackungsbehältnisse etc

Gewobene oder gestrickte Textilwaren, synthetische Textilien etc

 

Für diese prüfungsfreien Waren kann eine Anmeldung mehrere Muster unterschiedlicher Waren (bis höchstens 20 Waren) umfassen, während für alle anderen Waren eine Anmeldung nur ein Muster betreffen darf und vor der Schutzgewährung eine Prüfung durchzuführen ist.

 

Einspruch nach Schutzgewährung für ein prüfungsfreies Muster

 

Jedermann ist berechtigt, bei Zweifel über die gesetzmäßige Eintragung eines prüfungsfreien Musters innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung in der Muster-Gazette Einspruch gegen die Eintragung zu erheben. Befindet ein Gremium aus drei Prüfern, dass der Einspruch begründet ist, so ist die Eintragung zu löschen.

 

Gruppengegenstände

 

Als Ausnahme zur Grundregel, dass eine Anmeldung nur einen Artikel betreffen darf, können Artikel, welche nach Handelsbrauch gemeinsam in Gruppen verkauft oder verwendet werden, in einer Anmeldung/Eintragung erfasst werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Gruppe aus Gegenständen ein abgestimmtes Ganzes bildet (zB Set von Rauchwaren; Kaffeeset mit Tassen, Löffeln, Tellern und Schüsseln; ein Musikanlagen-Set etc).

 

Geheime Muster

 

Abzielend auf den Schutz eines Musters vor Nachahmung kann der Mustereintragungswerber sobald die Mustereintragung in der Muster-Gazette kundgemacht ist, beantragen, dass das Muster für einen Zeitraum von nicht länger als 3 Jahren nach Registrierung geheimgehalten wird. Die KIPO hat jedoch in den folgenden Fällen den genannten Personen Zugang zu geheimen Mustern zu gewähren:

Wenn dies von einer Person beantragt wird, welche die vorherige Zustimmung des des Musterinhabers erhalten hat;

wenn dies von einer Partei oder einem Nebenintervenienten während der Prüfung, einer Verhandlung oder eines Streitverfahrens betreffend die Mustereintragung beantragt wird;

wenn dies von einer Person beantragt wird, welche zuvor darüber verwarnt wurde, dass sie die Mustereintragung verletze; oder

wenn dies von einem ordentlichen Gericht beantragt wird.

 

Dauer einer Mustereintragung

 

Die Dauer der Mustereintragung beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet nach 15 Jahren ab dem Tag der Anmeldung. Im Falle eines ähnlichen Musters endet das Recht mit dem Ende der Eintragung des Grundmusters.

 

Anwendung des Patentgesetzes mutatis mutandis

 

Die Bestimmungen des Patentgesetzes gelten mutatis mutandis für die Verfahrensbestimmungen über Mustereintragungen, zB für Verfahren gegen abweisende Entscheidungen des Prüfers, Verfahren zur Nichtigerklärung, Verfahren zur Aberkennung, Verfahren zur Bestätigung des Umfanges des Rechtes, Verfahren gegen die Löschung einer Eintragung etc.

 

 

Lizenzen und Technologietransfer

Lizenzvertrag

 

Die Vergabe von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum (an Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern, Geschäftsgeheimnissen) erfolgt mittels Lizenzvertrages zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer. Ein solcher Vertrag umfasst gewöhnlich neben dem Gegenstand der Lizenz deren Geltungsbereich und die Geltungsdauer, ausserdem Bestimmungen über Lizenzgebühr und allfällige sonstige Leistungen und Gegenleistungen.

 

Lizenzverträge zwischen deutschen und koreanischen Vertragspartnern sollten in Englisch abgefasst werden. Bei allfälligen koreanischen Übersetzungen sollte sichergestellt werden, dass nur der englische Text als authentisch gilt. Wegen der Komplexheit in rechtlicher und meist auch technischer Hinsicht empfiehlt sich jedenfalls die Einholung anwaltlichen Rates vor Vertragsschluss.

 

Besonderheit Markenlizenzen

 

Handelt es sich bei der zu vergebenden Markenlizenz um eine ausschließliche Lizenz, so bedarf es für deren Wirksamkeit der Eintragung beim koreanischen Patentamt (KIPO). Dem Lizenznehmer entstehen dadurch mehrere Vorteile (siehe Art 56 ff Markenschutzgesetz/Trademark Act):

 

- So ist dem registrierten Lizenznehmer die Erteilung von Unterlizenzen an Dritte unter Zustimmung des Lizenzgebers möglich;

 

- der Lizenznehmer ist auch im Verhältnis zum Lizenzgeber ausschließlich Nutzungsberechtigter;

 

- schließlich kann ein registrierter Lizenznehmer ein gerichtliches Verfahren wegen einer Schutzrechtsverletzung gegen einen Dritten anstrengen, ohne dass es der Zustimmung des Lizenzgebers bedarf.

 

Die Eintragung nicht ausschließlicher Lizenzen ist hingegen nicht möglich, so dass einem Lizenznehmer hier nur eingeschr�nkte Verteidigungsrechte offenstehen.

 

Inhaltliche Ausgestaltung von Lizenzverträgen

 

Zu beachten sind zwingende koreanische Rechtsvorschriften, selbst wenn der Lizenzvertrag nicht koreanischem Recht unterliegen soll. Dabei handelt es sich vor allem um Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes. Die koreanische Wettbewerbsbehörde (Korean Fair Trade Commission - KFTC) hat entsprechende Bekanntmachungen und Richtlinien herausgegeben.

 

In Sonderbereichen (Wehrtechnik, Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt) bedarf die Lizenzierung ausserdem einer Anmeldung beim zust�ndigen koreanischen Ministerium. Für alle Zahlungen aus Technologietransferverträgen ins Ausland gelten die Bestimmungen des koreanischen Devisenverkehrsrechts (Foreign Exchange Transaction Law).

 

 

Urheberrecht

Urheberrechte

 

Grundlage des koreanischen Urheberrechtes ist das Urheberrechtsgesetz (Copyright Act) in der Fassung vom 28. Dezember 2006, das sich auf schöpferische Werke der Literatur, Wissenschaft, Musik, bildenden Kunst, Fotographie, Architektur und des Films erstreckt (Art 4). Computerprogramme werden durch das Computerprogrammschutzgesetz (Computer Program Protection Act) erfasst.

 

Gemäß Art 5 und 6 Urheberrechtsgesetz gelten abgeleitete Werke (zB Übersetzungen) oder Werksammlungen als unabhängige Werke, solange die Urheberrechte am Original nicht berührt werden. Als Urheber gilt der tatsächliche Autor (das ist bei Computerprogrammen der Programmentwickler). Hat der tatsächliche Autor das Werk allein im Auftrag einer juristischen Person oder eines Arbeitgebers erstellt, so ist grundsätzlich diese/r der Urheber.

 

Unter Voraussetzung internationaler Gegenseitigkeit werden ausländische Urheber nach dem Welturheberrechtsabkommen (WUA) geschützt. Davon abgesehen unterfallen Werke von Ausländern dem Schutzbereich des Urheberrechtsgesetzes, wenn der ausländische Autor seinen Wohn- oder Geschäftssitz in Korea unterhält oder das Werk erstmals in Korea oder binnen 30 Tagen nach der Erstveröffentlichung im Ausland auch in Korea veröffentlicht wurde.

 

Schutzdauer

 

Beginnend mit der Schöpfung des Werkes besteht die Schutzdauer während der Lebenszeit des Autors plus 50 Jahre danach. Weiters gelten abweichende Bestimmungen für Sonderbereiche (Verlagsrechte, Datenbanken etc.).

 

Computergrogramme sind über einen Zeitraum von 50 Jahren ab Registrierung bei der “Kommission für die Beratung und Regulierung von Programmen” geschützt.

 

Inhalt des Urheberrechtes

 

Dem Urheber kommen die Urheberpersönlichkeitsrechte (Recht auf Veröffentlichung unter eigenem Namen oder unter einem Pseudonym und die Untrennbarkeit von Titel, Inhalt und Form des Werks) sowie Vermögensrechte (Vervielfältigungs-, Ausstellungs- und Verbreitungsrechte) zu. Bei der Einfuhr bzw beim Vertieb von Gütern, die gegen das Urheberrecht verstoßen, bestehen zivilrechtliche Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche. Das Strafgesetz kennt darüberhinaus Geld- und Freiheitsstrafen für Urheberrechtsverletzer.

 

Es besteht freie Übertragbarkeit der Urheberrechte (auch die teilweise Übertragung ist möglich).

 

Eintragung

 

Auch wenn Schutzwirkung bereits ab Schöpfung des Werkes gilt, sieht das Gesetz die Möglichkeit der Eintragung bestimmter Daten, insbesondere zur Identität des Urhebers und der Identifizierung seines Werkes, beim zuständigen koreanischen Ministerium vor. Sie dient vor allem der Möglichkeit der Übertragung und Verpfändung von Vermögensrechten gegenüber Dritten.

 

 

 

SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten