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Lizenzen und Technologietransfer

Lizenzvertrag

 

Die Vergabe von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum (an Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern, Geschäftsgeheimnissen) erfolgt mittels Lizenzvertrages zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer. Ein solcher Vertrag umfasst gewöhnlich neben dem Gegenstand der Lizenz deren Geltungsbereich und die Geltungsdauer, ausserdem Bestimmungen über Lizenzgebühr und allfällige sonstige Leistungen und Gegenleistungen.

 

Lizenzverträge zwischen deutschen und koreanischen Vertragspartnern sollten in Englisch abgefasst werden. Bei allfälligen koreanischen Übersetzungen sollte sichergestellt werden, dass nur der englische Text als authentisch gilt. Wegen der Komplexheit in rechtlicher und meist auch technischer Hinsicht empfiehlt sich jedenfalls die Einholung anwaltlichen Rates vor Vertragsschluss.

 

Besonderheit Markenlizenzen

 

Handelt es sich bei der zu vergebenden Markenlizenz um eine ausschließliche Lizenz, so bedarf es für deren Wirksamkeit der Eintragung beim koreanischen Patentamt (KIPO). Dem Lizenznehmer entstehen dadurch mehrere Vorteile (siehe Art 56 ff Markenschutzgesetz/Trademark Act):

 

- So ist dem registrierten Lizenznehmer die Erteilung von Unterlizenzen an Dritte unter Zustimmung des Lizenzgebers möglich;

 

- der Lizenznehmer ist auch im Verhältnis zum Lizenzgeber ausschließlich Nutzungsberechtigter;

 

- schließlich kann ein registrierter Lizenznehmer ein gerichtliches Verfahren wegen einer Schutzrechtsverletzung gegen einen Dritten anstrengen, ohne dass es der Zustimmung des Lizenzgebers bedarf.

 

Die Eintragung nicht ausschließlicher Lizenzen ist hingegen nicht möglich, so dass einem Lizenznehmer hier nur eingeschr�nkte Verteidigungsrechte offenstehen.

 

Inhaltliche Ausgestaltung von Lizenzverträgen

 

Zu beachten sind zwingende koreanische Rechtsvorschriften, selbst wenn der Lizenzvertrag nicht koreanischem Recht unterliegen soll. Dabei handelt es sich vor allem um Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes. Die koreanische Wettbewerbsbehörde (Korean Fair Trade Commission - KFTC) hat entsprechende Bekanntmachungen und Richtlinien herausgegeben.

 

In Sonderbereichen (Wehrtechnik, Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt) bedarf die Lizenzierung ausserdem einer Anmeldung beim zust�ndigen koreanischen Ministerium. Für alle Zahlungen aus Technologietransferverträgen ins Ausland gelten die Bestimmungen des koreanischen Devisenverkehrsrechts (Foreign Exchange Transaction Law).

 

 

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SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten