Korea Patent Rotating Header Image

Patentverfahren

Offenlegung der Anmeldung

  

Eine Patentanmeldung ist 18 Monate nach dem Tag der Anmeldung oder nach dem Prioritätstag in der Patent-Gazette offenzulegen. Mit der Offenlegung der Anmeldung ist der Anmelder berechtigt, Mahnschreiben an verdächtigte Rechtsverletzer zu erlassen. Nach Erteilung des Patentes hat die gemahnte Partei dem Verletzten eine angemessene Entschädigung zu leisten, welche dem Betrag, der gewöhnlich durch die Verwendung des Patentes erzielt wird, entspricht. Da die Mahnung die Offenlegung der Anmeldung bedingt, kann die Offenlegung auf Antrag des Anmelders auch vor der 18-Monate-Frist erfolgen. Nach Offenlegung der Anmeldung hat jeder Dritte die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Patentierbarkeit gemäß Patentgesetz zu erheben und entsprechende Hinweise unter Beischließung ausreichender Bescheinigungen an die KIPO zu übermitteln.

 

Prüfungsantrag

 

Eine Patentanmeldung wird nur auf Antrag geprüft, und wird innerhalb von 5 Jahren nach der Anmeldung kein solcher Antrag gestellt, gilt die Anmeldung als zurückgezogen.

 

Abänderung der Anmeldung

  

Eine Abänderung der Anmeldung ist zulässig in dem Ausmaß der Eigenschaften, wie sie in der der ursprünglichen Anmeldung beigefügten Spezifikation oder Zeichnung offengelegt wurden,

jederzeit bevor der Prüfer einen ersten Bescheid erlässt,

wenn ein erster Bescheid erlassen wurde, innerhalb der Einwendungsfrist gegen einen solchen Bescheid,

wenn ein abschließender Bescheid in Beantwortung einer Abänderung gemäß b) erlassen wurde, innerhalb der Einwendungsfrist gegen den abschließenden Bescheid, oder

wenn gegen eine endgültige Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer berufen wird, innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Einbringung der Berufung.

 

Beeinspruchung nach Patenterteilung

 

Findet der Prüfer keine Bedenken gegen die Erteilung, so beschließt er die Erteilung und Registrierung des Patentes und veröffentlicht hernach den Inhalt der Anmeldung in der Patent-Gazette. Wird innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung die Patenterteilung beeinsprucht (mit einer zusätlichen Frist von 30 Tagen zur Begründung und zum Beweis der Beeinspruchung), und erachtet der Prüfer den Einspruch für begründet, so beschließt er die Aberkennung des Patentes.

 

Dauer des Patentes

 

Die Dauer des Patentes beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet nach 20 Jahren ab dem Tag der Anmeldung des Patentes. Ausnahmsweise kann die Dauer um bis zu 5 Jahre verlängert werden, wenn das Patent aufgrund anderer Rechtsvorschriften (zB aufgrund einer vorgeschriebenen toxikologischen Prüfung eines pharmazeutischen Produktes) nicht benutzbar war.

 

Lizenzregistrierung

 

Die Registrierung einer Lizenz ermöglicht dem Lizenznehmer, die Erfindung innerhalb der Lizenzvereinbarung weiter zu verwenden, selbst nachdem das Patentrecht an einen Dritten übertragen wurde. Wünscht der Inhaber des Patentrechtes jedoch, dem Lizenznehmer ein Exklusivrecht einschließlich der Durchsetzung des Rechtes gegen einen Rechtsverletzer einzuräumen, so muss die Lizenz registriert werden, da sich ein solches Exklusivrecht ansonsten nicht auf den Lizenznehmer erstreckt.

 

Patentübertragung

 

Damit die Übertragung des Patentes gegenüber den Parteien, Dritten, Behörden wie der KIPO und Gerichten rechtswirksam wird, ist die Vertragsurkunde der Patentübertragung bei der KIPO zu registrieren.

 

Gebühren (in kor. Won)

 

Anmeldegebühr: 38.000 zzgl. 1.000 pro Seite mit Beschreibung, Zeichnung etc.

 

Prüfungsgebühr: 130.000 zzgl. 40.000 pro beantragtem Schutz,

 

Antragsgebühr für bevorzugte Prüfung: 1 und 16.-20. Jahr: 360.000 pro Jahr (zzgl. 55.000 pro Jahr und beantragtem Schutz) 67.000

 

Registrierungsgebühr: 1.-3. Jahr: 66.000 (22.000 pro Jahr) zzgl. 15.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 4.-6. Jahr: 51.000 pro Jahr zzgl. 23.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 7.-9. Jahr: 114.000 pro Jahr zzgl. 38.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 10.-12. Jahr: 240.000 pro Jahr zzgl. 55.000 pro Jahr und beantragtem Schutz, 13.-15.

 

PCT Anmeldungen

 

Seit 1984 nimmt Korea am PCT teil und akzeptiert internationale PCT Anmeldungen sei 10. August 1984. Demnach können niedergelassene Ausländer sowie koreanische Staatsbürger PCT Anmeldungen bei der KIPO oder dem International Bureau der WIPO einbringen. Die PCT Anmeldung kann innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätszeitpunkt ohne Vorprüfung in die nationale Phase treten.

 

Prozessvollmacht

 

Eine Prozessvollmacht kann sowohl individuell für jede einzelne Anmeldung als auch generell für alle künftigen Anmeldungen geistiger Eigentumsrechte einer Person erteilt werden.

 

 

Comments are closed.

 

SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten