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Patent

Patentierfähigkeit

  

Gemäß dem koreanischen Patentgesetz (Patent Act) in der Fassung vom 17. Mai 2007 sind Erfindungen patentierfähig, wenn sie “hochrangige Schöpfungen einer technischen Idee unter Heranziehung der Naturgesetze” darstellen und industriell verwertbar sind (Art 2; Art 29).

  

Nicht patentierfähig sind jedoch Erfindungen, die im Inland vor der Anmeldung bereits allgemein bekannt waren; Erfindungen, die vor der Anmeldung bereits in einer in der Republik Korea oder im Ausland verbreiteten Veröffentlichung beschrieben oder durch elektronische Kommunikationsmittel in- und ausländischer Regierungen, Selbstverwaltungskörper, öffentlicher und privater Schulen, Forschungs- oder Lehrinstitute zum Zwecke der Benutzung durch die Allgemeinheit verbreitet wurden.

  

Davon ungeachtet sind Erfindungen nicht patentierfähig, wenn sie vor der Anmeldung von einer Person mit gewöhnlichen Fähigkeiten im selben technischen Bereich der Erfindung auf einfache Weise hätten gemacht werden können. Desweiteren nicht patentierfähig ist eine Erfindung, wenn vor deren Anmeldung bereits eine andere Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung, welche dieselbe Erfindung beschreibt, erfolgt ist. Schließlich sind Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, nicht patentierfähig.

  

In Korea sind Verfahren für chemische Substanzen und Arzneimittel, die unter der Verwendung von Mikroorganismen hergestellt wurden, patentierfähig.

 

Schutzdauer

 

Die Patentschutzdauer beträgt 20 Jahre.

 

 

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