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Patentprozess

Prozess-System

 

Prozesse im Zusammenhang mit dem Erwerb oder Verlust eines Patentes oder anderen geistigen Eigentumsrechtes sind vor dem “Korean Intellectual Property Tribunal” (KIPT) der KIPO anzustrengen, während Streitsachen im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Rechtes vor den ordentlichen Gerichten auszutragen sind.

 

Verhandlung über die Abweisung des Patentantrages durch den Prüfer (ex parte)

 

Ist der Patentantragsteller mit der abweisenden Entscheidung des Prüfers nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Mitteilung eine Verhandlung über die Ablehnung beim KIPT anstrengen.

  

Verhandlung über die Aberkennung des Patentes (ex parte)

 

Ist der Patentinhaber mit der Entscheidung auf Aberkennung des Patentes als Ergebnis einer Beeinspruchung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Mitteilung eine Verhandlung über die Ablehnung beim KIPT anstrengen.

 

Verhandlung über die Berichtigung des Patentes (ex parte)

 

Der Patentinhaber kann eine Verhandlung über die Berichtigung des erteilten Patentes anstrengen, soweit die Berichtigung 1) die Ansprüche einschränkt, 2) Fehler berichtigt oder 3) Unklarheiten beseitigt.

 

Verhandlung über die Nichtigerklärung des Patentes (inter partes)

 

Ist eine interessierte Partei der Meinung, dass das Patent dem Patentgesetz gemäß nicht hätte erteilt werden dürfen, so kann sie zu jeder Zeit ein Verfahren über dessen Nichtigerklärung anstrengen. Sobald die Entscheidung über die Nichtigerklärung rechtswirksam ist, gilt das Patent von Beginn an rückwirkend als unwirksam (anders als die Entscheidung auf Aberkennung, welche nur ex nunc wirkt).

 

Verhandlung über den Umfang des Rechtes (inter partes)

 

Besteht ein Streit darüber, ob das Werk einer Partei mit dem Patent einer anderen Partei in Widerspruch steht, so kann jede Partei vor dem KIPT eine Verhandlung zur Bestätigung darüber anstrengen, ob das Werk in den Schutzbereich des Rechtes fällt, oder nicht.

 

Andere Verhandlungen vor dem KIPT

 

Vor dem KIPT können noch weitere Verhandlungen durchgefüht werden, etwa solche zur Nichtigerklärung einer Berichtigung, zur Gewährung einer nicht-exklusiven Lizenz und so fort.

 

Rechtszug zum Patentgericht

 

Ist eine Partei mit der Entscheidung des KIPT nicht einverstanden, steht die Möglichkeit der Berufung vor dem Patentgericht offen mit weiterem Rechtszug zum Obersten Gerichtshof.

 

 

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SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten