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Markenverfahren

Prüfung vor Veröffentlichung

 

Um die Eintragungsfähigkeit der Marke zu bestimmen, wird eine substantielle Prüfung einschließlich absoluter und relativer Abweisungsgründe sowie formaler Voraussetzungen durchgeführt. Ein wesentliches Merkmal der Prüfung ist, dass selbst eine Markenanmeldung, die bereits abgelaufen oder gelöscht ist, die Eintragung einer entgegenstehenen Marke, welche während des noch aufrechten Schutzes der zeitlich älternen Marke angemeldet wurde, wirksam verhindern kann.

 

Veröffentlichung und Beeinspruchung vor Gewährung des Markenschutzes

  

Veraltet: Wird kein Grund zur Verweigerung des Schutzrechtes gefunden, so wird die Markeneintragung in der Marken-Gazette veröffentlicht. Die Eintragung wird gewährt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch erhoben wird. Wird ein solcher Einspruch erhoben, so werden dem Beeinspruchenden 30 weitere Tage gewährt, um die detaillierten Gründe und Beweise zu ergänzen. Befindet der Prüfer, dass der Einspruch aureichend begründet ist, so hat er die Abweisung der Markenanmeldung auszusprechen.

 

Warenklassifikation und Anmeldung für unterschiedliche Klassen

 

Die KIPO hat im Jahr 1998 die internationale Warenklassifikation übernommen, so dass Klienten nunmehr eine Markenanmeldung für unterschiedliche Warenklassen durch eine einzige Anmeldung erhalten können. Um jedoch Einheitlichkeit in der Prüfung zu gewährleisten, erachten Prüfer Waren, die nach der alten Klassifikation als zu einander in Widerspruch stehend befunden wurden, auch weiterhin als solche, auch wenn sie in neue Klassen fallen können.

 

Registrierung der Markenübertragung

 

Um gültig und zwischen den Parteien, gegenüber Dritten, Behörden wie der KIPO und Gerichten rechtswirksam zu sein, muss die Übertragungsurkunde bei der KIPO registriert werden. Als Wirksamkeitsdatum gilt das Registrierungsdatum, das ist das Datum der Einreichung der Urkunde bei der KIPO, nicht etwa ein von den Parteien vereinbarter Zeitpunkt.

 

Lizenzregistrierung

 

Die Registrierung einer Lizenz ermöglicht dem Lizenznehmer, die Marke innerhalb der Lizenzvereinbarung weiter zu verwenden, selbst nachdem das Markenrecht an einen Dritten übertragen wurde. Wünscht der Inhaber des Markenrechtes jedoch, dem Lizenznehmer ein Exklusivrecht einschließlich der Durchsetzung des Rechtes gegen einen Rechtsverletzer einzuräumen, so muss die Lizenz registriert werden, da sich ein solches Exklusivrecht ansonsten nicht auf den Lizenznehmer erstreckt.

 

Gebühren (in kor. Won)

 

Anmeldegebühr: schriftliche/elektronische Anmeldung: 66.000/56.000 pro Klasse, Erneuerung: 85.000/95.000 pro Klasse

 

Prüfungsgebühr: 20.000 pro Klasse, Antragsgebühr für bevorzugte

 

Prüfung: 160.000

 

Registrierungsgebühr: 211.000 (zzgl. 4.560 Steuer), 211.000 (zzgl. 4.560 Steuer) pro zusätzlicher Klasse, Erneuerung: 256.000 (zzgl. 4.560 Steuer), 256.000 (zzgl. 4.560 Steuer) pro zusätzlicher Klasse

 

Dauer und Erneuerung der Markeneintragung

 

Die Eintragung kann alle 10 Jahre durch Erneuerungsantrag innerhalb eines Jahres vor dem Ablauf der Schutzdauer erneuert werden. Selbst wenn der Inhaber den Zeitpunkt verstreichen lässt, ist die Erneuerung während einer Nachfrist von 6 Monaten unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr möglich. Die Erneuerung bedarf keiner Bescheinigung über die Verwendung der Marke.

 

Anders als in den meisten Ländern ist es in Korea mit der Einreichung des Erneuerungsantrages und der Zahlung der Gebühr nicht getan. Eine erneuerte Markeneintragung wird gleich einer Neuanmeldung geprüft, selten jedoch verweigert.

 

Madrider Protokoll

 

Korea hat sich mit 10. April 2003 dem Madrider Protokoll angeschlossen. Niedergelassene Personen in den Vertragsstaaten können danach eine internationale Markenanmeldung auf Grundlage einer Anmeldung und Eintragung in ihrem Heimatstaat durchführen und Korea als eines der Länder bestimmen, in denen das Schutzrecht begehrt wird.

 

 

 

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SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten