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Markenprozess

Prozess-System

 

Verhandlung über den Abweisungsbeschluss des Prüfers

 

Ist der Antragsteller mit der abweisenden Entscheidung des Prüfers nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung eine Verhandlung über die Ablehnung beim Korean Intellectual Property Tribunal (KIPT) anstrengen.

 

Verhandlung über die Nichtigerklärung der Markeneintragung

 

Ist eine interessierte Partei der Meinung, dass eine Eintragung dem Markenrecht gemäß nicht hätte erteilt werden dürfen, so kann sie zu jeder Zeit ein Verfahren über deren Nichtigerklärung anstrengen. Abhängig vom Nichtigkeitsgrund kann eine Verhandlung in bestimmten Fällen nur innerhalb von 5 Jahren ab Eintragung beantragt werden.

 

Verhandlung über die Löschung einer Eintragung wegen Nichtverwendung

 

Wurde eine eingetragene Marke über einen Zeitraum von 3 Jahren hinweg nicht verwendet, so kann auf Beschwerde einer interessierten Partei beim KIPT die Eintragung hinsichtlich jener Waren gelöscht werden, für welche die Marke nicht verwendet wurde. Ein besonderes Merkmal des Markensystems ist, dass der Markeninhaber im Falle einer Markenlöschung wegen Nichtverwendung für einen Zeitraum von 3 Jahren von einer erneuten Anmeldung ausgeschlossen ist, während die im Verfahren obsiegende Partei das ausschließliche Recht erh�lt, innerhalb von 3 Monaten die Eintragung derselben Marke oder einer zur Verwechslung ähnlichen Marke zu beatragen.

 

Andere Verhandlungen vor dem KIPT

 

Vor dem KIPT können noch weitere Verhandlungen durchgefüht werden, etwa solche zur Nichtigerklärung einer Eintragungserneuerung, zur Löschung der Eintragung bei unsachgemäßer Verwendung und so fort.

 

Rechtszug zum Patentgericht

 

Ist eine Partei mit der Entscheidung des KIPT nicht einverstanden, steht die Möglichkeit der Berufung vor dem Patentgericht offen mit weiterem Rechtszug zum Obersten Gerichtshof.

 

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SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten