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Gebrauchsmuster

Technische Bewertung

 

Grundlage des koreanischen Gebrauchsmusterrechtes ist das Gebrauchsmustergesetz (”Utility Model Act”) in der Fassung vom 3. Jänner 2007.

 

Als Gebrauchsmuster gelten Schöpfungen technischer Ideen unter Heranziehung der Naturgesetze.

 

Eintragungsfähigkeit

 

Gem�äß Artikel 4 Gebrauchsmustergesetz müssen derartige Sch�pfungen, um registriert werden zu können, industrielle Verwertbarkeit aufweisen. Die technischen Anforderungen an diese Entwicklungen sind im Vergleich zu Patenten jedoch geringer.

 

Das koreanische Gebrauchsmusterrecht kennt daüberhinaus ähnliche Eintragungsverbote, wie sie für die Patentierfähigkeit von Erfindungen nach dem koreanischen Patentgesetz gelten (siehe dort).

 

Erfüllt eine Gebrauchsmusteranmeldung die formalen Voraussetzungen, erfolgt dessen Eintragung/Registrierung ohne inhaltliche Prüfung (”prüfungsfreies System”). Daher stellt die Eintragung im Verhältnis zu einem verdächtigten Rechtsverletzer lediglich ein unvollkommenes Recht dar.

 

Schutzdauer

 

Die Gebrauchsmusterschutzdauer beträgt 10 Jahre.

 

 

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SÜDKOREA:

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Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten