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Gebrauchsmusterverfahren

Prüfung und technische Bewertung

 

Korea hat das prüfungsfreie System übernommen. Erfüllt eine Gebrauchsmusteranmeldung die formalen Voraussetzungen, erfolgt dessen Eintragung/Registrierung ohne inhaltliche Prüfung. Daher stellt die Eintragung im Verhältnis zu einem verdächtigten Rechtsverletzer ein unvollkommenes Recht dar. Aus diesem Grund kann eine Gebrauchsmusteranmeldung gegen einen Rechtsverletzer solange nicht durchgesetzt werden, bis der Gebrauchsmusterinhaber eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Eintragung durch die KIPO in einem separaten Verfahren (technische Prüfung) erhält. Wenn die technische Prüfung ergibt, dass das Gebrauchsmuster nicht die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, kann das Recht von Amts wegen aberkannt werden.

 

Zweifache Anmeldung

 

Der Inhaber einer Gebrauchsmustereintragung kann für dieselbe Erfindung innerhalb eines Jahres ab Eintragung eine Patentanmeldung einbrigen, und eine solche Anmeldung gilt mit dem Tag der Gebrauchsmusteranmeldung als eingebracht. Wenn, nachdem die zweifache Anmeldung bis zur Eintragung fortgeschritten ist, zu Tage tritt, dass der Spezifikation, den Ansprüchen oder Zeichnungen zusätzliche Merkmale hinzugefügt wurden, so gilt die Anmeldung mit dem tatsächlichen Tag der Anmeldung als eingebracht. Wenn beide Anmeldungen bis zur Eintragung fortschreiten, so kann der Anmelder nur eine der beiden aufrechterhalten und hat die andere aufzugeben. Diese Strategie ermöglicht Klienten einen frühzeitigen Schutz ihrer Erfindung durch eine Gebrauchsmustereintragung ohne inhaltliche Prüfung, mit einer stärkeren Schutzwirkung über einen längeren Zeitraum hinweg durch die Erteilung eines Patentes nach inhaltlicher Prüfung.

 

Dauer einer Gebrauchsmustereintragung

 

Die Dauer der Gebrauchsmustereintragung beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet nach 10 Jahren ab dem Tag der Anmeldung.

 

Anwendung des Patentgesetzes mutatis mutandis

 

In zahlreichen Fällen gelten die Bestimmungen des Patentgesetzes mutatis mutandis für Gebrauchsmusteranmeldungen und -eintragungen, zB die Betimmungen über Einbringung, Abänderung, Beeinspruchung, Lizenzerteilung, Übertragung, PCT Anmeldungen, Verfahren zur Nichtigerklärung, Verfahren zur Aberkennung etc.

 

 

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SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten