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Geschmacksmusterverfahren (Design)

Prüfungsfreie Muster für Waren mit kurzer Lebensdauer

 

Für die nachstehenden Waren ist der Geschmacksmusterschutz ohne inhaltliche Prüfung zu gewähren:

 

Kleidung

Bettwaren, Böden, Vorhänge etc

Papier für den Bürobedarf, Druckerzeugnisse etc

Verpackungsmaterial, Verpackungsbehältnisse etc

Gewobene oder gestrickte Textilwaren, synthetische Textilien etc

 

Für diese prüfungsfreien Waren kann eine Anmeldung mehrere Muster unterschiedlicher Waren (bis höchstens 20 Waren) umfassen, während für alle anderen Waren eine Anmeldung nur ein Muster betreffen darf und vor der Schutzgewährung eine Prüfung durchzuführen ist.

 

Einspruch nach Schutzgewährung für ein prüfungsfreies Muster

 

Jedermann ist berechtigt, bei Zweifel über die gesetzmäßige Eintragung eines prüfungsfreien Musters innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung in der Muster-Gazette Einspruch gegen die Eintragung zu erheben. Befindet ein Gremium aus drei Prüfern, dass der Einspruch begründet ist, so ist die Eintragung zu löschen.

 

Gruppengegenstände

 

Als Ausnahme zur Grundregel, dass eine Anmeldung nur einen Artikel betreffen darf, können Artikel, welche nach Handelsbrauch gemeinsam in Gruppen verkauft oder verwendet werden, in einer Anmeldung/Eintragung erfasst werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Gruppe aus Gegenständen ein abgestimmtes Ganzes bildet (zB Set von Rauchwaren; Kaffeeset mit Tassen, Löffeln, Tellern und Schüsseln; ein Musikanlagen-Set etc).

 

Geheime Muster

 

Abzielend auf den Schutz eines Musters vor Nachahmung kann der Mustereintragungswerber sobald die Mustereintragung in der Muster-Gazette kundgemacht ist, beantragen, dass das Muster für einen Zeitraum von nicht länger als 3 Jahren nach Registrierung geheimgehalten wird. Die KIPO hat jedoch in den folgenden Fällen den genannten Personen Zugang zu geheimen Mustern zu gewähren:

Wenn dies von einer Person beantragt wird, welche die vorherige Zustimmung des des Musterinhabers erhalten hat;

wenn dies von einer Partei oder einem Nebenintervenienten während der Prüfung, einer Verhandlung oder eines Streitverfahrens betreffend die Mustereintragung beantragt wird;

wenn dies von einer Person beantragt wird, welche zuvor darüber verwarnt wurde, dass sie die Mustereintragung verletze; oder

wenn dies von einem ordentlichen Gericht beantragt wird.

 

Dauer einer Mustereintragung

 

Die Dauer der Mustereintragung beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet nach 15 Jahren ab dem Tag der Anmeldung. Im Falle eines ähnlichen Musters endet das Recht mit dem Ende der Eintragung des Grundmusters.

 

Anwendung des Patentgesetzes mutatis mutandis

 

Die Bestimmungen des Patentgesetzes gelten mutatis mutandis für die Verfahrensbestimmungen über Mustereintragungen, zB für Verfahren gegen abweisende Entscheidungen des Prüfers, Verfahren zur Nichtigerklärung, Verfahren zur Aberkennung, Verfahren zur Bestätigung des Umfanges des Rechtes, Verfahren gegen die Löschung einer Eintragung etc.

 

 

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SÜDKOREA:

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Lizenzen in Recht und Praxis

Vom Verfahren zur Eintragung geistiger Eigentumsrechte bis zu deren Durchsetzung vor den koreanischen Behörden und Gerichten